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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18 (https://dejure.org/2018,18660)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.07.2018 - 1 B 828/18 (https://dejure.org/2018,18660)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - 1 B 828/18 (https://dejure.org/2018,18660)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung eines Bewerbers vorläufig zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. Bewerbungsverfahrensanspruchs; Eignung eines Beamten für den Aufstieg in die für ihn nächsthöhere Laufbahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung eines Bewerbers vorläufig zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. Bewerbungsverfahrensanspruchs; Eignung eines Beamten für den Aufstieg in die für ihn nächsthöhere Laufbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 12 L 548/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 828/17

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017- 1 WB 2.16 -, juris, Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 41, und OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 20.

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 22 f., und vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 -, juris, Rn. 17 f., jeweils m. w. N.

    vgl. die insoweit einheitliche Rechtsprechung: etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010 - 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19, Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013- 2 B 436/13 -, juris, Rn. 14 f., und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 26 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, 28 ff. (anerkannte Auswahlinstrumente wie z. B. strukturierte Auswahlgespräche dürfen grundsätzlich gleichrangig - bei sachlicher Rechtfertigung sogar vorrangig, Rn. 32 - neben dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden); zurückhaltender Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 15 (Ergebnisse von Prüfungen, Tests und Bewerbungsgesprächen dürfen nur ergänzend neben den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden), OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010- 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19 (das Ergebnis von Testverfahren darf nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu dem umfassenden Eignungsurteil verwertet werden), und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f. (Maßgeblichkeit der dienstlichen Beurteilungen "in erster Linie").".

    Eine Beschränkung der Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen auf die Ebene der - in § 36 Abs. 5 BLV nicht zwingend angeordneten ("kann") - Vorauswahl - vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 38 - wird dabei dann zulässig sein können, wenn die Vorauswahl zu einem homogenen Bewerberfeld im Wesentlichen, d. h. jedenfalls hinsichtlich der Gesamtnote, gleich beurteilter Beamter führt.

    Dazu, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen die dienstliche Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Beamten ist, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2017 - 6 B 685/17 -, juris, Rn. 16 f., vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24 f, und vom 17. Februar 2015 - 1 B 1327/14 -, juris, Rn. 13 f., jeweils m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 1 B 1394/17

    Aufstiegsverfahren für den gehobenen Polizeidienst; Gestaltung des gestuften

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 11. Dezember 2017- 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 -, jeweils in juris, die in parallel gelagerten Verfahren mit gleichem Passivrubrum ergangen sind und die den Bundespolizei-Gesamtpersonalrat bei der Bundespolizeidirektion T. B. im vorliegenden Verfahren veranlasst haben, die Auswahlergebnisse als nicht rechtskonform zu bezeichnen und seine Zustimmung zu der Maßnahme nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG zu verweigern, zu den insoweit zu beachtenden Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG das Folgende ausgeführt (zitiert aus 1 B 1394/17, juris, Rn. 7 bis 20):.

    Zu den verordnungsrechtlichen Regelungen hat der Senat in dem Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 - ausgeführt (juris, Rn. 22 bis 30):.

    Zur konkreten Ausgestaltung des Auswahlverfahrens durch die einschlägige Richtlinie (GBPolVDAufstRL) und ihre Handhabung durch die Antragsgegnerin hat der Senat in dem Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 - u. a. ausgeführt (juris, Rn. 31):.

    Die in den Verfahren 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 und auch im vorliegenden Verfahren erkennbar gewordene Praxis der Antragsgegnerin folgt diesen Vorgaben, wie schon ein Blick auf die seinerzeit im Verfahren 1 B 1394/17 vorgelegte Beschwerdebegründung (Seite 3, oben) zeigt, nur teilweise, nämlich insoweit, als der dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren (Nr. 4 RL) "keine Bedeutung mehr" zukommt.

    Hierbei ist die Antragsgegnerin von dem Statusamt eines PHMZ ausgegangen und hat die Gesamtnoten nach dem zur Verfügung stehenden Gesamtnotenspektrum (s. o.) entsprechend ihrer Praxis eines Notenangleichs (vgl. die dem entsprechende, im Verfahren 1 B 1394/17 erkennbar gewordene Praxis der "Rückstufung" um zwei Notenstufen bei der ersten Beurteilung nach einer Beförderung: Erteilung der Gesamtnote A2 an den dortigen Antragsteller in der Regelbeurteilung 2016, noch als POM, und Zuerkennung der Gesamtnote B2 in der ihm schon als PHM erteilten Anlassbeurteilung 2017) für die PHM um zwei und für die POM um vier Notenstufen des Gesamtnotenspektrums abgesenkt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 1 B 1395/17

    Zulassung der Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für den gehobenen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    Unter Berücksichtigung der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1395/17 - zugrunde gelegten Grundsätze, habe die Antragsgegnerin unter Anwendung der GBPolVDAufstRL (RL) die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen in ihrem Verhältnis zueinander hinreichend berücksichtigt.

    Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 11. Dezember 2017- 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 -, jeweils in juris, die in parallel gelagerten Verfahren mit gleichem Passivrubrum ergangen sind und die den Bundespolizei-Gesamtpersonalrat bei der Bundespolizeidirektion T. B. im vorliegenden Verfahren veranlasst haben, die Auswahlergebnisse als nicht rechtskonform zu bezeichnen und seine Zustimmung zu der Maßnahme nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG zu verweigern, zu den insoweit zu beachtenden Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG das Folgende ausgeführt (zitiert aus 1 B 1394/17, juris, Rn. 7 bis 20):.

    Die in den Verfahren 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 und auch im vorliegenden Verfahren erkennbar gewordene Praxis der Antragsgegnerin folgt diesen Vorgaben, wie schon ein Blick auf die seinerzeit im Verfahren 1 B 1394/17 vorgelegte Beschwerdebegründung (Seite 3, oben) zeigt, nur teilweise, nämlich insoweit, als der dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren (Nr. 4 RL) "keine Bedeutung mehr" zukommt.

  • OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 436/13

    Aufstiegsausbildung, Polizeidienst, Auswahltest, Prüfungsverfahren,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    vgl. die insoweit einheitliche Rechtsprechung: etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010 - 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19, Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013- 2 B 436/13 -, juris, Rn. 14 f., und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, 28 ff. (anerkannte Auswahlinstrumente wie z. B. strukturierte Auswahlgespräche dürfen grundsätzlich gleichrangig - bei sachlicher Rechtfertigung sogar vorrangig, Rn. 32 - neben dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden); zurückhaltender Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 15 (Ergebnisse von Prüfungen, Tests und Bewerbungsgesprächen dürfen nur ergänzend neben den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden), OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010- 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19 (das Ergebnis von Testverfahren darf nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu dem umfassenden Eignungsurteil verwertet werden), und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f. (Maßgeblichkeit der dienstlichen Beurteilungen "in erster Linie").".

    Zu diesem Gedanken vgl. schon Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 17.

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.815

    Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017- 1 WB 2.16 -, juris, Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 41, und OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 20.

    vgl. die insoweit einheitliche Rechtsprechung: etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010 - 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19, Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013- 2 B 436/13 -, juris, Rn. 14 f., und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, 28 ff. (anerkannte Auswahlinstrumente wie z. B. strukturierte Auswahlgespräche dürfen grundsätzlich gleichrangig - bei sachlicher Rechtfertigung sogar vorrangig, Rn. 32 - neben dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden); zurückhaltender Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 15 (Ergebnisse von Prüfungen, Tests und Bewerbungsgesprächen dürfen nur ergänzend neben den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden), OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010- 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19 (das Ergebnis von Testverfahren darf nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu dem umfassenden Eignungsurteil verwertet werden), und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f. (Maßgeblichkeit der dienstlichen Beurteilungen "in erster Linie").".

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 M 74/10

    Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    vgl. die insoweit einheitliche Rechtsprechung: etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010 - 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19, Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013- 2 B 436/13 -, juris, Rn. 14 f., und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, 28 ff. (anerkannte Auswahlinstrumente wie z. B. strukturierte Auswahlgespräche dürfen grundsätzlich gleichrangig - bei sachlicher Rechtfertigung sogar vorrangig, Rn. 32 - neben dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden); zurückhaltender Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 15 (Ergebnisse von Prüfungen, Tests und Bewerbungsgesprächen dürfen nur ergänzend neben den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden), OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010- 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19 (das Ergebnis von Testverfahren darf nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu dem umfassenden Eignungsurteil verwertet werden), und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f. (Maßgeblichkeit der dienstlichen Beurteilungen "in erster Linie").".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17

    Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    Dazu, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen die dienstliche Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Beamten ist, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2017 - 6 B 685/17 -, juris, Rn. 16 f., vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24 f, und vom 17. Februar 2015 - 1 B 1327/14 -, juris, Rn. 13 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 1327/14

    Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    Dazu, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen die dienstliche Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Beamten ist, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2017 - 6 B 685/17 -, juris, Rn. 16 f., vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24 f, und vom 17. Februar 2015 - 1 B 1327/14 -, juris, Rn. 13 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 1 B 201/16

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    - dazu, dass die erbrachten Leistungen eines Beamten im Rahmen seiner dienstlichen Beurteilung allein an den Anforderungen des übertragenen Statusamtes zu messen sind, vgl. den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, Rn. 15 bis 18, m. w. N. - und schätzen dessen Eignung und Befähigung für dieses und/oder das nächsthöhere Statusamt der Laufbahn ein.
  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 2.16

    Auswahlkriterium; Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017- 1 WB 2.16 -, juris, Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 41, und OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 20.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17

    Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 923/18

    Vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte

    vgl. insoweit auch schon die zwischenzeitlich ergangenen weiteren Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018- 1 B 828/18 - und vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, jeweils in juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 800/18

    Zulassungsanspruch eines Bewerbers auf Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für

    vgl. insoweit auch schon die zwischenzeitlich ergangenen weiteren Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018- 1 B 828/18 - und vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, jeweils in juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 925/18

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte

    vgl. insoweit auch schon die zwischenzeitlich ergangenen weiteren Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018- 1 B 828/18 - und vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, jeweils in juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 1 B 729/23
    Auch in Ansehung dieser Ausführungen hält der Senat an seiner Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 -, juris, Rn. 25 ff., und - 1 B 1395/17 -, juris, Rn. 19, sowie vom 3. Juli 2018- 1 B 828/18 -, juris, Rn. 16 ff. und 25 ff., und vom 16. Juli 2018 - 1 B 923/18 -, juris, Rn. 45, fest, nach der das in Vorauswahl und Überprüfung der Eignung und Befähigung gestufte Verfahren zur Auswahl von Beamten zum Aufstieg so zu gestalten ist, dass es hierbei im Ergebnis zu einer gleichrangigen Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen neben den Erkenntnismitteln des § 36 Abs. 4 Satz 2 bis 5 BLV kommt.
  • VG Berlin, 12.01.2022 - 72 K 10.21
    Der Beschluss vom 3. Juli 2018 - 1 B 828/18 - betrifft die Auswahl zum Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.
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